Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen der
Gärtnereinkauf Niederrhein GmbH, Ottersweg 6, 47624 Kevelaer

1. Geltungsbereich

Für alle Lieferungen der GmbH, auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen, sind - falls keine abweichenden Sonderbedingungen (z.B. Berliner Vereinbarung) schriftlich vereinbart worden sind - ausschließlich die nachstehenden Bedingungen maßgebend. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen nicht. Das gleiche gilt, wenn einzelne Bedingungen nicht angewendet werden.

2. Angebot und Vertragsabschluss:

Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich.

Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

Wenn mündlich oder fernmündlich abgeschlossene Kaufverträge schriftlich bestätigt werden, gilt der Inhalt des Bestätigungsschreibens als vereinbart, sofern der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht. Spätestens kommt der Kaufvertrag durch Lieferung zustande.

3. Preise

Gültig sind die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, FOB Lager Kevelaer zuzüglich normaler Verpackung.

4. Lieferung

Lieferungen erfolgen baldmöglichst, sofern nicht eine bestimmte Lieferfrist vereinbart ist. Die GmbH ist berechtigt, die vertragliche Leistung in Teillieferungen zu erbringen. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Käufer innerhalb angemessener Frist abzurufen. Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebsstillegung, Streik oder ähnliche Umstände - auch bei Lieferanten der GmbH - unmöglich oder übermäßig erschwert, so wird die GmbH für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von der Lieferpflicht frei. Diese Ereignisse berechtigen die GmbH auch, vom Vertrage zurückzutreten. Transportkostenerhöhungen, Tarifänderungen, Eis-, Niedrig- oder Hochwasserzuschläge können von der GmbH dem Kaufpreis zugeschlagen werden. Der Versand - auch innerhalb desselben Versandortes - erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers, auch wenn die Ware mit Fahrzeugen der GmbH befördert wird. Bei frachtfreier Lieferung trägt der Käufer ebenfalls die Gefahr. Die GmbH wählt die Versendungsart, sofern der Käufer keine besondere Anweisung erteilt hat. Transportversicherungen schließt die GmbH auf Wunsch des Käufers in dem von ihm gewünschten Umfang auf seine Kosten ab.

5. Verpackung

Die Ware wird in handelsüblicher Weise auf Kosten des Käufers verpackt. Leihverpackungen sind vom Empfänger sofort zu entleeren und in einwandfreiem Zustand frachtfrei zurückzugeben. Sie dürfen nicht mit anderen Waren gefüllt oder anderweitig verwendet werden.

6. Mängelrügen

Rügen wegen mangelhafter oder abweichender Beschaffenheit der Ware oder wegen Lieferung einer anderen Ware als der bestellten können, sofern nicht Sonderbestimmungen (vgl. Ziff. 1) zugrunde liegen, nur unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware geltend gemacht werden. Die Frist zur Rüge wegen Lieferung einer anderen als der bestellten Ware beginnt jedoch erst mit dem Zeitpunkt, in dem die Falschlieferung erkennbar ist. Mängelrügen berechtigen nur zur Minderung, auch bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Verluste oder Beschädigungen auf dem Bahntransport sind vom Empfänger bei der Bahn zu reklamieren und vor der Übernahme der Sendung bahnamtlich bescheinigen zu lassen, damit der Entschädigungsanspruch gegen die Bahn nicht erlischt. Beschädigungen auf dem Bahntransport berechtigen der GmbH gegenüber nicht zur Annahmeverweigerung.

7. Zahlung

Falls nichts anderes vereinbart, hat die Zahlung innerhalb 30 Tagen ohne Abzug, jeweils ab Rechnungsdatum, zu erfolgen. Bei Lieferung auf Ziel wird das Zahlungsziel nach dem Datum der Lieferung berechnet. Zahlung durch Wechsel ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gestattet und gilt auch dann nur zahlungshalber. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Käufers; sie sind sofort fällig. Bei Zahlung durch Scheck gilt nicht der Zugang des Schecks bei der GmbH, sondern erst seine Einlösung als Zahlung. Bei fälliger oder gestundeter Forderung werden Zinsen in Höhe von vier Prozent über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet, sofern nicht die GmbH einen höheren Zinssatz festgesetzt hat. Der Käufer kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die von der GmbH anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind; das gilt auch für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes.

8. Leistungsstörungen

Der Kaufpreis wird ohne Mahnung sofort fällig, wenn der Käufer die Annahme der Ware verweigert, vereinbarte Ratenzahlungen nicht einhält, Wechsel nicht Abrede gemäß hereingibt oder einlöst, oder wenn der GmbH Tatsachen bekannt werden, die die Sicherheit der Forderung gefährdet erscheinen lassen. Die GmbH kann auch ohne Setzung einer Nachfrist und ohne Ablehnungsandrohung die Erfüllung des Kaufvertrages ablehnen und Ersatz aller entstandenen Kosten, Auslagen sowie Entschädigung für Wertminderung verlangen. Bei Annahmeverzug des Käufers kann die GmbH die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers bei sich oder einem Dritten lagern oder in einer ihr geeignet erscheinenden Weise auf Rechnung des Käufers verwerten, ohne dass es hier zu einer Ankündigung bedarf. Ändern sich die Besitzverhältnisse oder die Rechtsform des Unternehmens des Käufers, so kann die GmbH die sofortige Bezahlung aller Forderungen verlangen und Lieferungen von Vorauszahlungen oder Leistungen einer Sicherheit abhängig machen. Das gleiche gilt bei einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögens oder Einkommensverhältnisse des Käufers.

9. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises und aller Forderungen, die die GmbH aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer gegen diesen hat oder künftig erwirbt, Eigentum der GmbH. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Waren untrennbar vermischt oder vermengt, so erlangt die GmbH Miteigentum an der einheitlichen Sache zu einem Anteil, der dem Wert ihrer Vorbehaltsware im Verhältnis zu dem Wert der mit dieser vermischten Ware im Zeitpunkt der Vermischung oder Vermengung entspricht. Durch Bearbeitung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt die GmbH das Eigentum an der neuen Sache; der Käufer verwahrt diese für die GmbH. Der Käufer hat die der GmbH gehörenden Waren auf deren Verlangen in dem von ihr gewünschten Umfang gegen die von ihr bezeichneten Risiken auf seine Kosten zu versichern und ihr die Versicherungsansprüche abzutreten. Die GmbH ist auch berechtigt, die Versicherungsprämien zu Lasten des Käufers zu leisten. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Ware, auch der durch Vermischung, Vermengung, Verarbeitung oder Bearbeitung hergestellten Ware, nur im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Zu anderen Verfügungen über diese Ware, insbesondere zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist er nicht befugt. Der Käufer tritt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder der aus dieser durch Bearbeitung oder Verarbeitung hergestellten Ware schon jetzt an die GmbH ab. Von den Forderungen aus der Veräußerung von Waren, an denen die GmbH durch Vermischung oder Vermengung Miteigentum erworben hat, tritt der Käufer schon jetzt einen erstrangigen Teilbetrag, der dem Miteigentumsanteil der GmbH an den veräußerten Waren entspricht, an die GmbH ab. Veräußert der Käufer Waren, die im Eigentum oder Miteigentum der GmbH stehen, zusammen mit anderen nicht der GmbH gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis, so tritt der Käufer schon jetzt einen dem Anteil der Vorbehaltsware entsprechenden erstrangigen Teilbetrag dieser Gesamtforderung an die GmbH ab. Der Käufer ist unter Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus dem Weiterverkauf ermächtigt. Er hat der GmbH auf Verlangen die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen, diesen die Abtretung anzuzeigen oder der GmbH die Abtretungsanzeigen auszuhändigen. Solange der Käufer seinen Zahlungspflichten nachkommt, wird die GmbH die Abtretungen nicht offenlegen.

10. Erfüllungsort

Die Geschäftsräume der GmbH sind für alle Teile Erfüllungsort.

11. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist der Sitz der GmbH.

 

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